11. November 2013

Der BUND zu den Fracking-Konzessionen am Bodensee

Fracking-Konzession darf nicht verlängert werden

Stuttgart/Freiburg. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) und das Landesumweltministerium prüfen derzeit, ob die Konzession zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdgas) am Bodensee verlängert werden kann. „Der Landtag hat in einem parteiübergreifenden Beschluss Fracking am Bodensee abgelehnt. Vonseiten des Umweltministeriums wird betont, dass Fracking aufgrund des Wasserrechts im Bodenseeraum nie zur Anwendung kommen wird. Die Verlängerung der Konzession wäre daher ein völlig falsches Signal an das Fracking-Unternehmen Parkyn Energy“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg.

Der BUND kritisiert die von den Behörden vorgebrachte Argumentation, dass gemäß des Bergrechts (BBergG) die Verlängerung der Konzession nicht versagt werden könne. Vielmehr ist sogar nach § 11, Abs. 10 BBergG die Erlaubnis zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung ausschließen. „Es ist offensichtlich, dass es gerade im Bereich des Bodensees, aus dem Millionen Menschen ihr Trinkwasser beziehen, entgegenstehende öffentliche Interessen gibt, die eine Erkundung ausschließen. Die Landesbehörden müssen den Mut haben, vor diesem Hintergrund die Konzession zu versagen und damit die Hochrisikotechnologie Fracking aus Baden-Württemberg herauszuhalten“, fordert Dahlbender.

Auffallend ist auch, dass Parkyn Energy das Aufsuchungsgebiet bislang trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersuchen konnte, wie es das BbergG in § 16 Abs. 4 vorschreibt. „Die Behörden müssen verhindern, dass das Unternehmen sich lediglich Rechte sichern möchte, um Konkurrenten fern zu halten“, erklärt Brigitte Dahlbender, „im letzten Quartalsbericht der Firma 3 Legs Resources, deren Tochterfirma Parkyn Energy ist, steht außerdem zu lesen, dass die Konzessionsrechte weiterveräußert werden sollen.“

Zwick: „Fracking ist für uns keine Option“

Gemeinderat soll Resolution gegen umstrittene Erdölfördermethode unterzeichnen

Eine Erdgas-Bohrstelle wie hier in Luenne (Niedersachsen) soll es bei uns in der Region künftig nicht geben. Zahlreiche Kommunen haben deshalb bereits eine Resolution des BUND unterzeichnet, auch Meßkirch will dies in der kommenden Woche tun. (Foto: Archiv)

Von Tobias Rehm

Messkirch: Pfullendorf und Bad Saulgau haben es bereits getan, nun soll auch Meßkirch folgen. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag nächster Woche will die Stadt eine Resolution verabschieden, in der sie sich ausdrücklich gegen die umstrittene und unkonventionelle Erdöl- und Erdgasfördermethode Fracking (siehe Infokasten) ausspricht. Initiator dieser Resolution ist der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Wir lehnen Fracking ganz klar ab“, sagt der Meßkircher Bürgermeister Arne Zwick. Er sei nicht davon überzeugt, dass diese Fördermethode gut beherrscht werden kann. Dies würde am Beispiel der USA deutlich werden. „Fracking ist für uns sicher keine Option“, so Zwick. Schließlich sei in der hiesigen Region mit den kargen Böden Wasser das einzige Gut unter der Erdoberfläche. „Und wenn unser Wasser auch nur ansatzweise in Gefahr gebracht wird, brauchen wir über Fracking überhaupt nicht zu diskutieren.“

Den gleichen Standpunkt vertritt auch der Regionalverband des BUND. Er verschickte deshalb an zahlreiche Kommunen Resolutionen mit der Bitte diesen zu unterzeichnen. In dem eineinhalbseitigen Schreiben wird unter anderem von „grundsätzlichen Bedenken gegen diese überaus risikoreiche Art der Gasgewinnung“ geschrieben. Außerdem sei das Fracking-Verfahren bundesweit und ausnahmslos zu verbieten. „Das Fracking-Gutachten des Umweltbundesamts hat an vielen Punkten diese Art der Förderung abgelehnt. Wir wollen von den Gemeinden deshalb ein klare Aussage, wie sie zu diesem Thema stehen“, sagt Regionalgeschäftsführerin Rita Strieckmann. Die Resolutionen sollen an die Umweltministerien in Stuttgart und Berlin sowie an die Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlament geschickt werden. „Die Politiker sollen wissen, dass den Kommunen die Risiken zu hoch sind“, sagt Strieckmann.

Zwick wertet Resolution als politisches Signal

Arne Zwick steht der Resolution positiv gegenüber. „Ich sehe die Resolution als flächendeckendes, politisches Signal.“ Er kenne auch keinen Bürgermeisterkollegen, der Fracking gut findet. Und auch wenn die Gemarkung Meßkirch von den Fracking-Plänen nicht direkt betroffen ist, bestehe doch die Gefahr, dass Bohrungen in der Nähe weitreichende Auswirkungen hätten. 15 Kommunen haben die Resolution bisher verabschiedet, Strieckmann ist sich sicher, dass weitere folgen werden. Eine der nächsten wird Meßkirch sein – zumindest geht Zwick davon aus. „Vielleicht gibt es noch das ein oder andere bekräftigende Statement in der Sitzung, aber ansonsten gibt es da nicht viel zu diskutieren. Wir müssen unser Wasser schützen.“

(Erschienen: 25.01.2013 18:20)

Beschluss der BUND-Bundesdelegiertenversammlung 004

„Keine Chemie in unserer Erde – Stopp Fracking“

Der Einsatz von „Fracking“ bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen
Lagerstätten ist eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und
nicht reparierbar sind. Der BUND lehnt daher die Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen sowie Forschungs-,
Probe- und Gewinnungsbohrungen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
mit Hilfe der hydraulischen Stimulation kategorisch ab.
Der BUND-Bundesverband unterstützt den BUND-Widerstand in den betroffenen Bundesländern und
fordert ein gesetzliches Fracking-Verbot und eine grundlegende Reform des anachronistischen und
undemokratischen Bundesberggesetzes.

Bundesdelegiertenversammlung BUND e.V.
Bad Hersfeld, 25. November 2012

Ein kritischer Bericht der Zeit vom 22. November 2012 über das die Folgen von Fracking in Texas findet sich hier