Was ist TiSA?

TiSA steht für Trade in Services Agreement und ist das Pendant zu TTIP für den Dienstleistungsbereich. Das Abkommen zwischen der EU-Kommission und 22 weiteren Regierungen wurde in noch größerem Maßstab geheim gehalten. Ein aktuelles Dokument, das über Wikileaks seinen Weg an die Öffentlichkeit fand, beinhaltet die Forderung der USA, das Abkommen auch bis einschließlich fünf Jahre nach Inkrafttreten bzw. nach Abschluss der Verhandlungen geheim zu halten. Was genau versteckt sich also hinter TiSA?

Es handelt sich um den Versuch, große Teile nationaler Dienstleistungen zu liberalisieren und staatliche Regulierungen zu überwinden. Das meint nichts anderes, als dass Bildung, Gesundheits-, Wasserversorgung, digitale Kommunikation oder Finanzdienstleistungen nicht mehr durch den Staat bereitgestellt werden sollen. Die Begründung ähnelt jener der TTIP-Verhandlungen: die Deregulierung soll Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen, in dem die Konkurrenz durch die Privaten zu Preissenkungen führt. Doch seit der letzten Liberalisierungswelle in den 80ern und 90ern wurden viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in nationale oder kommunale Hand überführt. Das gewünschte Ergebnis trat oft nicht ein – stattdessen stiegen die Preise überproportional an, während die Qualität sich merklich verschlechterte.

Inhaltliche Ausgestaltung von TiSA

Nur wenige Bereiche, die von TiSA betroffen sein werden, sind bisher bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich um sehr umfangreiche Pläne handelt.WElche Bereiche betroffen und welche Folgen zu erwarten sind, finden Sie hier.

Der Entwurf von TiSA basiert auf dem GATS-Abkommen erweitert dieses aber in vielen Bereichen.Bei TiSA unterliegen nur jene Dienstleistungsbereiche nicht der Deregulierung, die im Rahmen der Verhandlungen explizit ausgeklammert werden (Negativliste). Gleichzeitig werden zwei Klauseln wirksam – die Stillhalte- und die Ratchet-Klausel. Die Stillhalteklausel verlangt, dass der einmal erreichte Status Quo der Liberalisierung zementiert wird. Alle Bereiche, die bei Vertragsabschluss in einem Land bereits privatisiert sind und für die es keine Ausnahmeregelung gibt, bleiben für immer privat. Die Ratchet-Klausel beinhaltet Ähnliches, ist aber auf die Zukunft gerichtet. Alle späteren Liberalisierungen sind mit dieser Klausel unumkehrbar. Wie auch im Fall von TTIP ist die Einführung von Schiedsgerichtsverfahren mit all seinen Auswirkungen für die staatliche Souveränität im Gespräch geplant.

 Hier finden Sie ein Video der ARD-Mediathek.

Bereiche, die liberalisiert und dereguliert werden sollen

Die Formulierung der EU-Kommission, bei TiSA sehr ambitionierte Ziele zu verfolgen, deutet an, dass nur wenige Bereiche von den Liberalisierungsbemühungen ausgenommen sein werden. Doch nicht nur das Erbringen der Dienstleistungen selbst wird dem freien Spiel des Marktes geöffnet. Die Definition geht so weit, dass auch die Qualifikationserfordernisse und –verfahren, technischen Normen und Zulassungserfordernisse für das Erbringen der Leistungen nicht mehr derart festgelegt werden dürfen, dass inländische Firmen einen Vorteil erhielten.

Neben den klassischen Bereichen der Daseinsvorsorge wird die Freizügigkeit von Personen ebenso betroffen sein, wie der grenzübergreifende Datenverkehr und wahrscheinlich auch die Finanzmärkte. Bei der Freizügigkeit von Personen handelt es sich vor allem um den vorübergehenden Aufenthalt in einem Gastland. Die Personen reisen dann mit ihrem Unternehmen in ein anderes Land, um vor Ort eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. Die Arbeiter haben in dieser Zeit im Ausland weder die Möglichkeit einzuwandern noch einen Wohnsitz noch die Staatsangehörigkeit des Gastlandes zu erwerben. Sollte ein Arbeiter seine Arbeit verlieren, muss er das Gastland unverzüglich verlassen. Die Angestellten sind ihrem Arbeitgeber somit völlig ausgeliefert. Die Integration von international anerkannten Arbeitsrechten ist in TiSA jedoch nicht vorgesehen.

Gleichzeitig ermöglicht eine Liberalisierung des Datenverkehrs und die Lockerung von Datenschutzrichtlinien ein ungehemmtes Speichern und Sammeln persönlicher Daten. Die Dienstleistung besteht letztlich darin, die persönlichen Daten an Unternehmen zu verkaufen, damit diese wiederum effektiver werben können.

Besonders brisant scheint schließlich, dass auch die Finanzmärkte – genau wie bei TTIP – weiter liberalisiert werden sollen, nachdem diese nach der letzten Finanzkrise in einigen Ländern beschränkt wurden.